Präambel: Mut zu Solidarität und ökologischer Verantwortung

Wir stehen an einem Wendepunkt. In einer Zeit globaler Krisen und wachsender sozialer Ungleichheit braucht unsere Stadt eine Politik, die Mut beweist – Mut zu echter Solidarität, zu verlässlicher Teilhabe und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Unser Ziel ist ein Rinteln, in dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht, Inklusion gelebter Alltag ist und wir die Klimawende sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig gestalteten.

Gemeinsam schaffen wir eine Stadt für alle – ökologisch, progressiv, menschlich.

1. Klima, Energie und Haushalt

Klimaschutz und stabile Finanzen gehören zusammen:

• solide Haushaltspolitik: Verantwortung bedeutet für uns kluges Haushalten. Wir setzen auf Effizienzsteigerungen und Investitionen in Nachhaltigkeit, die langfristig Kosten senken und die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
• Photovoltaik: Wir setzen uns für eine Beschleunigung des PV-Ausbaus auf öffentlichen Dächern ein.
• Wärmeplanung: Wir suchen nach individuellen und tragfähigen Lösungen für die Wärmewende, die niemanden finanziell überfordern.

Die steigenden Temperaturen stellen für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Bäume und Begrünung spenden Schatten und senken die Temperaturen in der Stadt.

wir wollen die Stadt grüner machen durch

• Pflanzung schattenspendender Bäume auf den Schulhöfen und Kita-Freiflächen.
• Baumpflanzgebote in Neubaugebieten.
• Begrünung geeigneter städtischer Gebäude.
• Dach- und Fassadenbegrünungen unterstützen.
• Konsequente Entsiegelung / Teilnahme der Stadt an der Entsiegelungsaktion „abpflastern“.
• Durchsetzung des Verbots von Schottergärten.
• Schwammstadtprinzip bei allen weiteren Planungen konsequent berücksichtigen.
• Aufstellen eines weiteren Trinkwasserbrunnens in der Fußgängerzone.

Die Energiewende vorantreiben

• Wir streben Klimaneutralität der Stadt Rinteln bis 2035 an.
• Gemeinsam mit den Stadtwerken wollen wir den Ausbau der Photovoltaik voranbringen und die Wärmewende mit tragfähigen Lösungen gestalten.
• Erzeugung regenerativer Energien durch die Stadtwerke Rinteln.
• Jedes neue Baugebiet muss zukunftsorientiert ohne fossile Energieträger gestaltet werden.
• Der Fuhrpark der Stadt wird bei jeder Neubeschaffung, wenn irgend möglich, auf Elektromobilität umgestellt.
• Die Ladeinfrastruktur, insbesondere Schnellladesäulen, muss ausgebaut werden und unkompliziert zu bedienen sein.

2. Lebendige Stadtgesellschaft, Vielfalt und Kultur

Rinteln soll eine Stadt der sicheren Räume und der kreativen Freiheit sein. Wir fördern das Miteinander aller Generationen und Identitäten.

• Schutzräume und Begegnungen: Wir wollen Räume schaffen und Begegnungen ermöglichen, um queeren, marginalisierten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen sowie Menschen mit internationaler Familiengeschichte mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
• Frauen in die Politik: Die Beteiligung von Frauen in kommunalen Strukturen muss verbessert werden. Das Projekt „Frauen in die Politik“ wird durch die Gleichstellungsbeauftragten-Stelle aktiv fortgeführt und verstetigt.
• Kultur und Jugendfreiräume: Rinteln braucht Räume für Kreativität. städtische Leerstände sollen für kulturelle Projekte zugänglich sein. Bandprobenräume, Ateliers und selbstverwaltete Jugendkulturprojekte sind wichtig und sollen auch in den Ortsteilen entstehen.
• Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene: Es fehlen spezifische Angebote für die Altersgruppe Ü 14 bis 21 Jahre. Hierzu streben wir eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege und den verstärkten Einsatz von Streetworker*innen an, um die Bedürfnisse junger Erwachsener direkt vor Ort aufzunehmen. Die Stadtjugendpflege soll sich zu einer aufsuchenden Institution entwickeln, die die Jugendlichen da abholt, wo sie stehen.
• Vereine, Feuerwehr und THW als Fundament: das Vereinsleben sowie die Arbeit der Feuerwehr und des THW sind das Rückgrat Rintelns, halten unsere Gesellschaft zusammen und geben uns Sicherheit. Wir stehen für eine aktive Unterstützung dieser Strukturen. Die Vergünstigungen der bestehenden Ehrenamtskarte müssen in Rinteln weiter ausgebaut und neue Partner*innen dafür gewonnen werden.
• Aktive Integration: Der Integrationsrat soll für die Beteiligung sachkundiger Bürger*innen geöffnet und die Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte gefördert werden.

3. Soziales Netz und Wohnen

Wohnen und Grundversorgung sind Menschenrechte. Wir setzen uns für soziale Sicherheit in Rinteln und im Landkreis ein.

• Bezahlbarer Wohnraum und Housing First: Wir fordern die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Rinteln. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll selbst wieder bezahlbaren Wohnraum stellen. Um Wohnungslosigkeit nachhaltig zu überwinden, machen wir uns für den Ansatz „Housing First“ stark. Da die Wohnungslosenhilfe eine Aufgabe des Landkreises ist, werden wir uns beim Landkreis Schaumburg mit Nachdruck für die Umsetzung dieses Konzepts einsetzen, während die Stadt Rinteln die notwendigen Wohnraumkapazitäten bereitstellt.
• Inklusion und Barrierefreiheit: Wir fordern mehr barrierefreie Zugänge für die Aktion „Nette Toilette“ und behalten die Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden im Blick. Zur Teilhabe gehört zudem eine Verwaltung in einfacher Sprache und eine benutzerfreundliche Website.
• Grüne Oasen: Wir möchten weitere Schrebergartenflächen zur preiswerten Selbstversorgung erschließen und als soziale Begegnungsorte einrichten.

4. Bildung, Wirtschaft / Finanzen und regionale Versorgung

Bildungsgerechtigkeit und eine starke lokale Wirtschaft bedingen einander. Wir fördern kurze Wege und nachhaltige Betriebe:

• regionale Ernährung und Landwirtschaft: Bei der Verpflegung in Kitas und Schulen setzen wir konsequent auf regionale und biologische Erzeugnisse sowie den Verzicht auf Fleisch aus Massentierhaltung. Dies garantiert Qualität für unsere Kinder und unterstützt direkt unsere heimischen Lebensmittelerzeuger. Darüber hinaus streben wir die Zertifizierung als „Fairtrade-Town“ an.
• Ökomodellregion Schaumburg: Wir befürworten Projekte, die regionalen Betrieben die wirtschaftlichen Chancen ökologischer Produktion aufzeigen. Nachhaltiges Wirtschaften soll zum Standortvorteil für Rinteln werden.
• Kitaversorgung sichern: Wir setzen uns für eine lückenlose Versorgung mit Kita-Plätzen ein und stehen für den Erhalt aller Standorte in den Ortsteilen.
• Mobilität und Startchancen: Auf Kreisebene und auch in Rinteln machen wir uns für das Deutschlandticket für alle Schüler*innen stark und begleiten das „Start-Chancen-Paket“ an Rintelner Schulen aktiv, um soziale Benachteiligung abzubauen. Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
• Radverkehr endlich priorisieren: Das bestehende Radwegekonzept muss schnellstmöglich konsequent umgesetzt werden. Wir fordern sichere Wege für den Alltag, damit das Fahrrad in Rinteln zur echten Alternative wird.