Wie Presseberichte zeigen, will das Unternehmen K+S aus wirtschaftlichen Gründen doch wieder mehr Salzabfälle in die Werra einleiten als 2016 auf der Umweltministerkonferenz der Weseranrainer einstimmig vereinbart. Das würde alle Bemühungen der Weseranrainer der letzten Jahre für eine Verbesserung der ökologischen Situation an unserer Weser zunichtemachen.
Zum Schutz unserer Weser sollte sich daher der Bürgermeister der Stadt Rinteln gestärkt durch eine Resolution des Stadtrates gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel negativ zum dortigen Antrag aussprechen.
Unser Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Rinteln beschließt folgende Resolution:
Keine weitere Versalzung der Weser – Grenzwert bei Boffzen einhalten!
Die Stadt Rinteln wendet sich zum Schutz unserer Weser entschieden gegen den aktuellen Antrag des Kaliunternehmens K+S für eine höhere Salzeinleitung in die Werra und damit in die Weser.
Das Unternehmen K+S wird aufgefordert, nicht mehr wie in der Vergangenheit Unmengen an Salzlauge in die Werra und die Weser einzuleiten, sondern seine Produktionsabfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.
In der Stadt Rinteln sind Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Naturschutz, Wasserversorgung, Gesundheit und Schifffahrt von der seit Jahrzehnten hohen Salzeinleitung negativ betroffen.
Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und unsere Weser endlich wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.
Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil.
Mit einer Genehmigung des Antrags des Unternehmens K+S durch das Regierungspräsidium in Kassel würde diese gemeinsame Vereinbarung der Weserländer gebrochen und auch unsere Weser dauerhaft deutlich mehr Salzabfälle enthalten als vorgesehen.
Die Stadt Rinteln wird sich daher den Stellungnahmen der Weserkommunen, Fischerei- und Umweltverbänden gegen den aktuellen Antrag anschließen und auch das Land Niedersachsen auffordern, für die Einhaltung der 2016 beschlossenen Vereinbarungen für eine saubere Weser gegenüber Hessen einzutreten.
https://www.rinteln-aktuell.de/marja-liisa-voellers-spd-und-katja-keul-b90-gruene-zur-aktuellen-umweltbelastung-von-weser-und-werra vom 02.06.2020
https://www.sn-online.de/Schaumburg/Rinteln/Rinteln-Stadt/Bergbauunternehmen-K-S-will-mehr-Salz-in-die-Werra-leiten vom 13.05.2020